Petition für rasche und dezentrale Aufnahme von Bootsflüchtlingen in der Schweiz
ACHTUNG: SAMMELFRIST VERLÄNGERT BIS ZUM 10. DEZEMBER 2019!
Die Unterzeichnenden fordern Bundesrat und Parlament auf, umgehend Massnahmen zu ergreifen, damit Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet sowie rasch und dezentral aufgenommen werden.
Wir können nicht darüber hinwegsehen: 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2275 Menschen ertrunken beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Bis zum Flüchtlingstag, dem 20. Juni 2019, kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens weitere 597 Menschen hinzu. 3018 Menschen versuchten laut UNHCR 2019, Europa von Libyen aus zu erreichen, wurden jedoch wieder dorthin zurückgebracht. Dabei ist allen klar: Menschen, die nach Libyen zurückgeschafft werden, sind schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Libyen kennt kein Asylsystem, hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifziert und ist von einem Bürgerkrieg bedroht, bei dem gemäss UNHCR allein im Monat April 2019 über 80000 Personen intern vertrieben wurden.
Seit über zwei Jahren behindert vor allem die italienische Regierung die zivile Seenotrettung massiv. Zivile Rettungsschiffe werden immer mehr daran gehindert, gerettete Bootsflüchtlinge an Land zu bringen. Tageund wochenlang müssen sie im Mittelmeer ausharren. Frankreich, Deutschland, Spanien, Malta, Portugal und Holland haben sich in solchen Situationen zur Aufnahme bereit erklärt, nicht aber die Schweiz.