Die Basler Standesinitiative „Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren“ vom 27.4.21 wurde von der Ständerätlichen Kommision (SPK SR) mit 3:3 Stimmrn und Stichentscheid des grünen Präsi Zopfi angenommen wurde. Wir hatten Glück! Die meisten StänderätInnn der Kommission waren abwesend. Leider wurde der andere Vorstoss zur Wiedereinführung des Botschaftsasyls – ebenfalls Anfang  Februar 2022 – in der Kommission verworfen Links siehe unten.

Die Standesinitiative wurde mit dem letztjährigen Osterappell eingereicht. Ihr findet sie im Parlamentsverzeichnis unter 21.310. Wir sollten bei StänderatInnen der Mitte etwas Lobbying machen und ein paar handschriftliche persönliche Briefe schreiben.

Weitere Infos

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210310
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2022-02-02.aspx