Protestaktion auf der Bundeshausterrasse

Zusammen mit amnesty international und Solidarité sans frontières haben wir Solinetze am 23. September 2021 über Mittag auf der Bundeshausterasse gegen die mangelnde Aufnahmebereitschaft von Bundes- und Nationalrat protestiert. Am Vortag unserer Aktion hat der Nationalrat eine Erhöhung des mickerigen Flüchtlingskontigents abgelehnt und gleichzeitig eine massive Aufstockung der Beiträge an Frontex beschlossen. Deren Kompetenzen der Abwehr sollen erweitert werden. Wir sind zu tiefst beschämt, denn eine grosszügigere Aufnahme auch von afghanischen Flüchtlingen wäre  ohne weiteres möglich. Die Aufnahmeeinrichtungen sind nur halb gefüllt. Die diesbezügliche Untätigkeit der Behörden ist unerträglich.
Wir fordern eine grosszügigere Anwendung des humanitären Visums, den erleichterten Familiennachzug der Angehörigen aus Afghanistan und die vorläufige Aufnahme aller abgewiesenen Flüchtlinge aus Afghanistan.
Amnesty verschickte gleichentags ein Comuniqué zur höchst beunruhigenden Lage in Afghanistan, wo schlimme Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen, Minderheiten MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen verübt werden.