kontertext: Asylpolitischer Neokolonialismus

Nach vierzig Jahren Feilschen um Menschlichkeit zieht die Menschenrechsaktivistin Anni Lanz ihre asylpolitische Bilanz

Die Entwicklungshilfe soll zu Gunsten der Armee halbiert werden, und der zuständige Bundesrat schweigt zu diesem Vorschlag des Ständerats vom 3. Juni. Mit den Geldtransfer aus der Entwicklungshilfe von jährlich einer halben Milliarde in die Aufrüstung verlören unzählige die Armut bekämpfende Projekte die Unterstützung aus der Schweiz. Die wachsende Armut in den armen Ländern ist nicht zuletzt ein Ergebnis des von uns mitverursachten Klimawandels. Armut und zerstörte Existenzgrundlagen sind ein Fluchtgründe, der nicht als Asylgrund anerkannt werden. Aber niemand kehrt freiwillig in eine aussichtslose Armut zurück.

Was hat sich geändert?

Ich wohne in einem Quartier in Basel, in welchem Diversität normal ist. Ich möchte es nie verlassen müssen. Ich wurde kürzlich zu einem Quartiersabend eingeladen. Was sich in den letzten vierzig Jahren verändert habe, wurde ich gefragt. Vor meinem Beitrag studierte ich die Mitglieder. Ich stellte eine gewisse Diversität fest, aber auch die Abwesenheit von Personen mit Migrationshintergrund. Die Traktanden, die zur Diskussion standen,  dürften deren Interesse kaum geweckt haben. Doch bei der anschliessenden Diskussion mit mir gab es viele migrationspolitische Fragen, welche die Anwesenden beschäftigten: Beispielsweise das Wohnhaus, das der Kanton temporär für asylsuchende Familien und Einzelpersonen gemietet hat. Ein Obdach für rund 150 Personen. Die Anzahl der Neuzuzüger bekümmerte auch die Offenherzigen. Sie beschrieben die Unzugänglichkeit fremdländischer Jugendlicher, die in grösseren Gruppen durchs Quartier spazieren und eine unbekannte Sprache sprechen. Natürlich war da auch die ältere Frau, die von ihrer Wohnung aus Polizeieinsätze in dubiosen Häusern beobachtet hatte und meinte, die Flüchtlinge dürften gar nicht erst kommen. In der Diskussion überwogen jedoch die Aufnahmebereiten, die nicht wussten, wie aufnehmen.

In den letzten 40 Jahren geändert haben sich viele Punkte: Erstens gewann das Migrationsthema gesamtgesellschaftliche Relevanz. Vor 40 Jahren war es ein politisches Randthema, das vor allem von der SVP bearbeitet wurde. Heue ist es europaweit das zentrale Thema, mit dem politische Machtkämpfe ausgefochten werden und das den nationalistischen Parteien zum Durchbruch verhilft.

Armut, Abwehr, Abfuhr

Zweitens hat sich die Diskrepanz zwischen arm und reich weiter geöffnet, es gibt mehr gewaltvolle, kriegerische Auseinandersetzungen und auch die Auswirkungen des Klimawandels treiben die Menschen in die Flucht. Vor 40 Jahren waren es drei Flüchtlingsgruppen (aus Zaire, Sri Lanka und aus der Türkei) die bei uns um Asyl nachsuchten, heute gehen die Herkunftsländer  in die Dutzende.

Drittens ist die Flucht selbst durch eine rigorose europäische Abwehrpolitik an den Aussengrenzen massiv erschwert worden. Sie ist viel gefährlicher geworden und führt nicht bloss zu mehr Traumatas sondern auch zu mehr Verletzten und Toten. Die Preise für die Schlepper vervielfachten sich und das Handy wurde zum Überlebensinstrument.

Viertens lässt sich heute mit den Migratiosbehörden kaum mehr um Einzelfälle „feilschen“. Die Behördenangestellten, auch die aus der Führung, verschanzen sich hinter Gesetzesparagraphen, um höchst fragewürdige Vorgehen durchzuwinken. Die Aspekte von Unmenschlichkeit werden so gnadenlos übergangen.

Fünftes werden Asylsuchende zunehmend in grossen Zentren weggesperrt, um den Kontakt mit der ansässigen Bevölkerung und den NGOs zu erschweren. Früher wurden die Flüchtlinge rasch in normalen Wohnungen und Zimmern untergebracht, durften rasch Deutsch lernen und einer Arbeit nachgehen. Die heutigen Sammelunterkünfte fördern die Unzugänglichkeit der Schutzsuchenden.

Was wir haben, was wir verloren haben

Und sechstens erfolgt nun in diesen Tagen und Wochen der Durchbruch des Vorschlags, den die Rechte schon längst vergeblich propagierte: Asylsuchende gegen Entgelt in ärmeren Drittländern zu entsorgen. Welch haarsträubende Form des Neokolonialismus!

Kürzlich habe ich gegen tausend alte Asylakten verbrannt, um meine Wohnung von den vielen Archivschachteln zu befreien. Ich habe sie noch kurz angeschaut und festgestellt, dass ich immerhin in mehreren Fällen Dank meiner Hartnäckigkeit eine gute Lösung herbeiführen konnte. Gespräche mit der Führung im Migrationsbereich vermochten manchmal bescheidene Erfolge zu bringen. Heute lassen sich die krassesten Menschenrechtsverletzungen kaum mehr, oder bestenfalls nur noch mit einem kaum mehr zu leistenden Riesenaufwand verhindern.

Das ist eine ernüchternde Bilanz, die wohl als neue Form des westlichen Kolonialismus in die Geschichte eingehen wird. Dennoch muss weiterhin an der Basis um die „europäischen“ Werte gekämpft werden, die von der politischen Elite laufend zitiert und zugunsten des eigenen Machterhalts verraten werden. Sie sind das Wertvollste, das wir haben.