Infoblatt Ausschaffungsgefängnis Bässlergut
— Artikel // 29.8.2018
Der Bund verdoppelt die Haftplätze für abgewiesene Asylsuchende
„Von der Öffentlichkeit unbeachtet, planen Bund und Kantone einen massiven Ausbau der Ausschaffungsgefängnisse. In Zukunft könnten mehr Asylsuchende inhaftiert und ausgeschafft werden als je zuvor.“
ein Artikel von Simon Jäggi, erschienen im Surprise 431/18
— Resolution // 23.8.2018
Resolutes vom feministischen Improvisatorium (PDF, 1 S.)
«Dass das Bundesamt für Migration eine Frau in das Land ihrer erlittenen Zwangsprostitution zurückschicken will,dass das Amt für Migration Baselland eine Frau ihrem gewalttätigen und aufgrund ihrer Anzeige ausgeschafften Ehemann nachschicken will, dass eine Frau sich aus Angst vor ihrer Ausschaffung in der Basler Gefängniszelle tötete, zeigt, dass die Menschenrechte von Frauen in der Migration nicht ernst genommen werden. Ihnen wird der Schutz von Artikel 3 der EMRK – trotz besseren Wissens – nicht gewährt.»
— Gutachten // 6.7.2018
Drohende häusliche Gewalt als Hindernis der Ausweisung und Auslieferung im Rahmen von Art. 3 EMRK (PDF, 34 S.)
Das Gutachten klärt die Frage, ob Art. 3 EMRK einem Ausländer oder einer Ausländerin Schutz davor gewährleistet, in einen anderen Staat ausgeliefert oder ausgewiesen zu werden, wenn er oder sie dort der Gefahr häuslicher Gewalt ausgesetzt wird. Das Gutachten beschränkt sich auf materiell-rechtliche Fragen; Probleme der prozessualen Durchsetzung in der Schweiz werden nicht angesprochen. Nicht Gegenstand dieses Gutachtens ist auch der flüchtlingsrechtliche Schutz verfolgter Menschen vor häuslicher Gewalt im Falle einer Rückschiebung. Da typischerweise Frauen von häuslicher Gewalt betroffen sind, spricht sich das vorliegende Gutachten primär zu ihrem Schutz aus.