Sehr geehrter Herr Regierungsrat Dürr,
Auch wir, die Unterzeichnenden, würden eine Person aufnehmen, die bei uns Obdach und Hilfe sucht. Und wir würden es selbst dann tun, wenn wir wüssten, dass die Person keine Aufenthaltsbewilligung hat.
Das Ihnen unterstellte Migrationsamt hat Personen verzeigt, welche eine Sans-Papiers-Hausangestellte, die zuvor ein Härtefallgesuch eingereicht hatte, mit praktischer Hilfe unterstützt haben. Gleichzeitig erging eine Anzeige gegen acht Hausangestellte, deren Härtefallgesuche von Ihrem Amt gebilligt wurden. Wie paradox: Für die Legalisierung eines Sans-Papiers wird eine mindestens zehn Jahre dauernde ununterbrochene Anwesenheit und eine existenzsichernde Erwerbsarbeit in der Schweiz vorausgesetzt. Und der Nachweis darüber wird dann für ein Strafverfahren verwendet.
Gemäss SEM-Schätzungen arbeiten in Basel gut 2‘000 Sans-Papiers in privaten Haushalten. Wenn wir davon ausgehen, dass jede dieser Personen in 2 bis 4 Haushalten tätig ist, beschäftigen rund 6‘000 von insgesamt 96‘000 Haushalten eine*n Sans-Papiers. Dies ermöglicht unter anderem zahlreichen Hausfrauen eine Erwerbstätigkeit.
Es gilt dringend die Voraussetzungen zu schaffen, dass erwerbstätige Personen in Basel offiziell angemeldet werden können und sie ihre Arbeit nicht rechtlos ausüben müssen. Unterstützen Sie, sehr geehrter Herr Regierungsrat Dürr, diese Bestrebungen und stoppen Sie die Anzeige von Personen, die sich im Rahmen von Härtefallverfahren geoutet haben.
Mit freundlichen Grüssen
Die Erstunterzeichnenden
Sibylle Birkenmeier – Kabarettistin aus Basel | Michael Birkenmeier – Kabarettist aus Basel | Miriam Cahn – Künstlerin aus Stampa | Michelle Cottier – Prof. Dr. iur, Professorin für Zivilrecht, Univ. Genf aus Genf | Martin R. Dean – Schriftsteller aus Basel | Monika Dillier – Künstlerin aus Basel | Peter Flubacher – Dr. med., ehem. Hausarzt aus Basel | Enrique Fontanilles – Künstler aus Basel | Barbara Frei-Koller – Ehrenpräsidentin der Freiplatzaktion Basel aus Reinach | Ursina Greuel – Regisseurin aus Basel | Rémo Gysin – Alt-Regierungsrat u. -Nationalrat aus Basel | Lukas Holliger – Schriftsteller aus Basel | Paul Jenkins – Afrika-Historiker aus Basel | Elisabeth Joris – Dr. phil., frei schaffende Historikerin aus Zürich | Georg Kreis – Prof. em aus Basel | Guy Krneta – Schriftsteller aus Basel | Ueli Mäder – Soziologe aus Rheinfelden | Guy P. Marchal – Professor em aus Basel | Peter Mötteli – Dipl. Ing. ETH aus Basel | Guido Nussbaum – Bildender Künstler aus Basel | Ines Rivera – Pfarrerin in Pension aus Basel | Martin Schaffner – Prof. em Dr. aus Basel | Regina Wecker – Professorin em aus Basel
Finanzielle Unterstützung für die Gerichtsverfahren
Eine erste Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft bereits beantwortet: Die frisch legalisierte Hausangestellte erhält einen auf zwei Jahren bedingten Strafregistereintrag mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 30.- und muss für eine Busse von Fr. 900.- sowie den Verfahrenskosten aufkommen. Die Anlaufstelle hat einen Anwalt beauftragt Einsprache dagegen zu erheben. So wird es zur Gerichtsverhandlung kommen. Die Hausangestellte kommt aufgrund der Busse und den Prozesskosten in finanzielle Schwierigkeiten. Helfen auch Sie den Hausangestellten ihr Recht einzuklagen!
SPENDENKONTO
Anlaufstelle für Sans-Papiers
Gewerkschaftshaus, 1. Stock
Rebgasse 1
4058 Basel
Zahlungsvermerk «Rechtshilfe»
Kontonummer 40-327601-1
IBAN CH10 0900 0000 4032 7601 1
